Information zur Gemeindefusion
November 2012 - Es ist geschafft!!!
Am 22.11.12 fuhren auf Einladung von Christian Gumprecht, MdL, 20 Bürger aus Saara und Nobitz in den Erfurter Landtag. Nach einer Einführungsveranstaltung über Geschichte und Arbeit des Landtages nahmen wir auf der Tribüne Platz und hatten Gelegenheit unserem Parlament bei der Arbeit zuzusehen.
Zuerst sahen wir die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Dabei wurde schon deutlich, wie langwierig und aufregend eine Abstimmung im Landtag sein kann.
Dann aber wurde das Gesetz zur Gemeindeneugliederung aufgerufen. Wir erlebten eine gut einstündige, emotionale und zuweilen amüsante Debatte. Innerhalb dieser wurden Änderungsanträge gestellt, welche sowohl die Aufnahme von 5 weiteren Fusionen (FDP) als auch die Herauslösung einzelner schon enthaltener Zusammenschlüsse (Linke) beinhalteten. Weiterhin gab es Streit um einen Namen (Grüne und CDU-SPD) sowie den Antrag über jede Fusion einzeln abzustimmen (Grüne). Allen auf der Tribüne war klar, das wird ein „ganz enge Kiste“. Unsere Fusion wurde stets als schlechtes Beispiel genannt und war natürlich unter denen, die rausfliegen sollten.
Die Spannung war zu Beginn der Abstimmung zum Zerreißen. Und sie sollte noch gesteigert werden. Schnell wurde uns bewusst, dass sowohl Grüne als auch FDP wohl nicht dem ganzen Gesetz zustimmen würden. Der Antrag auf Herauslösung einzelner Gemeinden scheiterte nur knapp, wobei ausgerechnet unser Paragraf die kritischste Entscheidung war. Die Stimmung war jetzt irgendwo zwischen Hoffnung und Entsetzen. Letztlich kam das Gesetz als Ganzes zur Abstimmung, denn auch der Antrag der Grünen auf Einzelabstimmung scheiterte nur haarscharf.
Es war unverkennbar, dass jetzt jede Stimme zählt. Und mit dem Wissen über das Abstimmungsverhalten am Anfang unseres Besuchs saß die Angst mit auf der Tribüne. Zum Glück erfolgte die Abstimmung dann als offene Abstimmung. Das Gesetz wurde mit einer Enthaltung bei der CDU, 3 Gegenstimmen der SPD, Enthaltung bei FDP und Grünen und Ablehnung bei einer Enthaltung bei den Linken verabschiedet.
Der erste Freudentanz erfolgte noch im Plenarsaal, wurde dann aber im Foyer fortgesetzt. Allen war klar, dass hier der Erfolg viele Väter hatte. Ohne die Unterstützung der Bürger mit Unterschriftenlisten und nicht zuletzt den 2 Demos wäre das Unternehmen sicher nicht gelungen. Unser Dank gilt deshalb allen, die sich eingebracht und aktiv Politik gemacht haben. Natürlich gilt der Dank auch den Gemeinderäten, den Verwaltungen und den Befürwortern im Landtag.
Sven Köhler
BI Pro-Nobitz
September 2012 - Montagsdemo – Die Zweite
Am 17.09.2012 war es schon wieder nötig für die Fusion von Saara und Nobitz auf die Straße zu gehen. Diesmal war die Straße der Altenburger Markt und der Anlass eine Stadtratssondersitzung in der eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu unserer Fusion legitimiert werden sollte.
Foto: OTZ / Petra Lowe
Rund 400 Bürger vor allem aus Saara und Nobitz waren dem Aufruf der Bürgerinitia-tive (BI) gefolgt und haben unseren Bürgerwillen nochmals lautstark bekundet. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle aber auch den Demonstranten aus Altenburg und den Umlandgemeinden. So waren doch einige Bürgermeister und sogar Bundestagsabgeordnete anwesend. Neben unseren beiden Bürgermeistern und der BI ergriffen auch 2 Stadträte und Herr Tempel (MdB) das Wort.
Foto: OTZ / Petra Lowe
An der Stadtratssitzung nahmen dann rund 60 interessierte Bürger teil und erlebten eine lange Darlegung der Gründe und die Beteuerung, dass keiner gegen uns sei. Spannend wurde dann aber die Diskussion, besonders zum Thema Verfassungskla-ge. Es zeichnete sich dabei keine Mehrheit für den SPD-Antrag ab, sodass der Fraktionsvorsitzende den Antrag letztlich zurückzog. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme wurde nach einer Sitzungsunterbrechung von der Mehrheit der Stadträte getragen.
Die einzig ernsten Bedenken, die vorgebracht wurden, gingen aber in die Zukunft. Es wäre möglich, dass mit Nobitz vor den Toren der Stadt ein neues Grundzentrum ent-stünde und dieses in Konkurrenz zu Altenburg träte. Da die neue Gemeinde jedoch nicht automatisch zum Grundzentrum wird, müsste dies beantragt und genehmigt werden. An dieser Stelle ließen sich die Bedenken also sicher im Miteinander aus-räumen.
Wir danken an dieser Stelle allen Teilnehmern, durch die diese DEMO mit ihrem doch recht erfreulichen Ausgang möglich wurde.
Die Stellungnahmen werden jetzt vom Innenausschuss bewertet und das Gesetz dann zur Verabschiedung in den Landtag eingebracht.
Bürgerinitiative ProNobitz
Herzlichen Dank auch unseren Unterstützern:
dem Nobitzer Blasorchester für die musikalische Umrahmung, der Firma Schuhmann Haustechnik, für die Übernahme der Buskosten und der Firma Hose für die Bereitstellung des Behindertentransportfahrzeugs.
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September 2012 - Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration
Die Bürgerinitiative ProNobitz ruft für Montag, dem 17. September 2012 um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz in Altenburg zu einer Demonstration auf.
Hintergrund dieser Demonstration ist das Ansinnen der Stadt Altenburg, dem Eingliederungsbegehren der Gemeinde Saara in die Gemeinde Nobitz durch Stadtratsbeschluss zu widersprechen. Die Stadt Altenburg plant, die Eingliederung durch Verfassungsbeschwerde und notfalls durch Klage zu verhindern. Hierzu soll in einer Sondersitzung am 17. September 2012 um 19:00 Uhr im Stadtrat beraten werden.
Die Bürgerinitiative ProNobitz beabsichtigt mit der Demonstration, den Stadträten von Altenburg deutlich zu zeigen, dass der Zusammenschluss von Saara und Nobitz vom Volk verlangt wird und nicht gegen den Bürgerwillen, auf den sonst immer viel Wert gelegt wird, entschieden werden darf. Eine Klage gegen die eigenen Nachbarn zerbricht zu viel "Porzellan".
Es ergeht hiermit der Aufruf an alle Unterstützer des Gemeindezusammenschlusses: Kommen Sie am Montag auf den Altenburger Markt und zeigen Sie durch Ihre Anwesenheit, dass im Altenburger Land keine Verhinderungspolitik, schon gar nicht zu Lasten der Steuerzahler, betrieben werden darf!
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Juli 2012 - Bürgerinitiative Pro Nobitz informiert:
Ein großer Schritt ist gegangen.
Nach Wochen und Monaten mit Für und Wider zur geplanten Gemeindefusion von Saara und Nobitz möchte sich die Bürgerinitiative Pro Nobitz bei all den Mitstreitern und Helfern bedanken. Eine Vielzahl von Presseartikeln, aber vor allem Briefe und Gespräche mit Landespolitikern haben sicher zur Einbringung des Entwurfs in den Landtag beigetragen.
Nachdem die Beschlüsse der Gemeinderäte zu einem gemeinsamen Antrag formuliert waren und die Fusion beantragt wurde schien ja eigentlich alles klar. Dann aber begann das erste Zittern, ob unsere Fusion überhaupt in den Entwurf des Innenministeriums aufgenommen wird. Erinnert sei hier nur an die Übergabe der Unterschriften an den Innenminister in Altenburg. Nach dieser Hürde dann die unrühmliche Diskussion im Kabinett Anfang Juli. Mal waren wir drin und dann wieder nicht. Am 12. Juli wurde der Gesetzentwurf dann endlich in den Landtag eingebracht.
Doch damit ist das Ziel immer noch nicht erreicht. Schließlich entscheidet der Landtag über die Gesetze und dort gibt es noch einige Gegner. Deshalb war die Demo für die Umsetzung des Bürgerwillen am 16.07.2012 zur Klausurtagung der Landes-SPD sicher ein Höhepunkt unserer Arbeit. Rund 150 Bürger aus Saara und Nobitz demonstrierten den Abgeordneten lautstark den Willen der Bürger. Mit Transparenten und Sprechchören machten wir auf uns aufmerksam und sowohl der Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn als auch die stellvertretende Parteichefin Heike Taubert stellten sich der Masse. Zusammen mit der Forderung zur Zu-stimmung zum Gesetzentwurf im Landtag übergaben wir eine CD mit über 1880 Unterstützerunterschriften. Beide Politiker zeigten sich sichtlich beeindruckt von einer so breiten Unterstützung und erkennen hoffentlich, dass Entscheidungen gegen einen so deutlichen Bürgerwillen nicht gut gehen können. Dr. Schubert als Staatsekretär und Anwohner im Kreis hat dies ebenso gesehen und öffentlich um Zustimmung geworben.
An dieser Stelle danke ich allen, die am Montag dabei waren und das ohne große Werbung.
Wir werden den Prozess im Landtag weiter intensiv begleiten. Und wer weiß, vielleicht vor der Beschlussfassung im Herbst nochmals lautstark auf die Straße gehen müssen.
In der ersten Lesung im Thüringer Landtag wurde am Freitag, den 20.07.2012 der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen. Dies geschah bei fraktionsübergreifender Zustimmung mit 4 Gegenstimmen der SPD.
Nach einer nochmaligen Anhörung aller Beteiligten soll das Gesetz voraussichtlich im Oktober 2012 erneut beraten und hoffentlich verabschiedet werden.
Sven Köhler
Bürgerinitiative Pro Nobitz
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Juni 2012 - Bürgerinitiative Pro Nobitz informiert:
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Saara,
nach der Ruhe rund um die Landratswahlen in Thüringen kommt wieder Bewegung in das Fusionsverfahren.
Im Innenministerium wird derzeit der Gesetzentwurf vorbereitet, der unser Zusammengehen besiegeln soll. Noch Ende Juni wird das Kabinett darüber beraten. Danach erfolgt eine Anhörung der Betroffenen zur Abwägung aller Interessen. Nach einer zweiten Lesung im Kabinett könnte es noch im Juli zur ersten Beratung im Landtag vorgelegt werden.
Jetzt ist es wieder an uns, den Bürgerwillen den Ministern und Ministerinnen nahezubringen. Dazu haben wir an alle Ressorts geschrieben, um das hohe Gut der Freiwilligkeit und Selbstverwaltung nochmals zu unterstreichen. Der hohe Rückhalt in der Bevölkerung hat ja schon die ersten Gegner der Fusion zum Umdenken bewegt!
Im Rahmen der jetzt kommenden Anhörungen werden wir weiter unsere Meinung in Erfurt kundtun. Auch wollen wir diese Phase zur Übergabe der Unterschriftslisten nutzen. Liebe Einwohner, bitte unterstützen Sie die Fusion auch weiterhin und bekunden dies mit der Eintragung in eine der Listen im Gemeindeamt.
Sven Köhler
Bürgerinitiative Pro Nobitz
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Bürgerinitiative Pro Nobitz informiert:
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Saara,
die Bürgerinitiative Pro Nobitz hat in den letzten Wochen einiges auf dem Weg zur Fusion getan.
So wurde bei einem Termin mit Frau Sojka, Die Linke, erörtert, dass eine Bürgerbefragung für die Gemeinden mit sehr hohem Aufwand und vor allem Kosten verbunden ist. Es erfolgte ja bereits eine Beteiligung in Form von je 3 öffentlichen Gemeinderatssitzungen sowie 5 Bürgerversammlungen und einer groß angelegten Unterschriftenliste. In diese haben sich übrigens bislang rund 2.100 Befürworter der Fusion eingetragen.
Eine Kopie der Liste wurde dem Innenminister Herrn Geibert, CDU, am Rande des Altenburger Feuerwehrforums übergeben. Diese Gelegenheit nutzten wir auch zum Gedankenaustausch. Der Minister machte uns deutlich, dass unsere Fusion zwar alle Formalien erfüllt, jedoch die Prüfung des Allgemeinwohls noch aussteht. Innerhalb dieser Prüfung werden alle Für und Wider abgewogen und noch das eine oder andere politische Ränkespiel ausgetragen. Ein positiver Ausgang ist keineswegs sicher!
Am 12. März besuchten wir den innenpolitischen Sprecher Wolfgang Fiedler, CDU. Auch dieser steht hinter uns, verschwieg aber ebenfalls nicht die Risiken bei der bevorstehenden Anhörung. Er sicherte uns Unterstützung zu und gab hilfreiche Tipps für das weitere Vorgehen. Weiter Termine mit Landespolitikern werden derzeit vorbereitet.
Unsere Meinung und vor allem die vielen Argumente pro Nobitz haben wir in Briefen an den Innenausschussvorsitzenden und weitere Mitglieder bereits deutlich gemacht.
In Zukunft müssen wir wohl die Entscheidungsträger in Erfurt verstärkt durch Briefe von unserem Vorhaben überzeugen. Hilfreich wären dabei auch Briefe der Vereine an den Innenminister. Gleichzeitig müssen wir alle, auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Nachbarn vom Nutzen der Fusion überzeugen. Wir wollen ja weder Altenburg, Schmölln oder Gößnitz irgendwelchen Schaden zufügen. Lasst uns deutlich machen, dass wir nach 16 Jahren in dieser Form zusammenbleiben und den ländlichen Raum mit einem starken Partner in Nobitz weiter entwickeln wollen.
Noch vor der ersten Lesung des Gesetzes zur Fusion im Kabinett werden wir im Innenministerium nochmals persönlich die Argument für den freiwilligen Zusammenschluss vorbringen und für die Sache werben. Dabei wollen wir die endgültige Unterschriftenliste auch übergeben. Bitte unterstützen Sie die Durchsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse und beteiligen sich noch durch Ihre Unterschrift. Alle gemeinsam können wir Politik mit gestalten.
Sven Köhler
Bürgerinitiative Pro Nobitz
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Gründung Bürgerinitiative Pro Nobitz
Bürgerinitiative Pro Nobitz hat sich gegründet.
Mitinitiator BI
Unabhängig davon liegen derzeit in nahezu allen Geschäften, bei den Vereinen der Gemeinden Saara und Nobitz sowie in den Verwaltungen und Kindergärten Unterschriftenlisten aus. In diese können sich alle Bürger unserer Gemeinden, aber auch aus dem Umland, eintragen und ihren Willen zu einem gemeinsamen Weg in die Zukunft bekunden.
Bis zum In-Kraft-Treten eines Gesetzes werden folgende Etappen durchlaufen:
Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Thüringer Innenministerium und anschließende Ressortabstimmung
Erster Kabinettdurchgang
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Zweiter Kabinettdurchgang und - nach Beschlussfassung - Zuleitung des Gesetzentwurfs über die Thüringer Staatskanzlei an den Thüringer Landtag
Erste Beratung im Landtag mit anschließender Überweisung an die zuständigen Ausschüsse des Landtags (i. d. R. Innenausschuss)
Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Innenausschuss: förmliches schriftliches und ggf. zusätzliches mündliches Anhörungsverfahren der beteiligten Gemeinden und der betroffenen Einwohner (ca. 6 - 8 Wochen)
Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens
Zweite Beratung im Landtag und Verabschiedung des Gesetzes
Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Inkrafttreten
Der Gemeinderat der Gemeinde Nobitz hat in seiner Sitzung vom 28. September 2011 dem Eingliederungsvertrag mit der Gemeinde Saara einstimmig zugestimmt.
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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2011